Außergerichtliche Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt (voraussichtlich ab dem 15.02.2016) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

1.   Allgemeines / Geltungsbereich

1.1   Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Webseiten unter der URL http://www.gu.de, die von der GRÄFE UND UNZER VERLAG GmbH („GuU Verlag“), Grillparzerstraße 12, 81675 München, vertreten durch die Geschäftsführer Dorothee Seeliger, Marcel Dévény und Timo Blümer betrieben werden und finden Anwendung für sämtliche auf der Webseite angebotenen Dienste, insbesondere die Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos sowie für den Newsletter, mit Ausnahme von über die Webseite getätigten Bestellungen.

1.2 Auf der Webseite besteht die Möglichkeit Produkte (Bücher, eBooks etc.) zu bestellen. Soweit der Besteller Produkte erwirbt, kommt die Geschäftsbeziehung zwischen der A. Stein’sche Buchhandlung GmbH und dem Besteller unter Mitwirkung und Vermittlung des GuU Verlags zustande. Für diese Bestellungen finden diese Nutzungsbedingungen daher  keine Anwendung. Vielmehr gelten die gesonderten „AGB für Bestellungen und Widderufsbelehrung“ der A. Stein’sche Buchhandlung GmbH, die Sie hier finden.

1.3 Für die Beziehung zwischen dem GuU Verlag und dem Nutzer gelten ausschließlich die folgenden Nutzungsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der GuU Verlag nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung zugestimmt hätte.

2. Webseiten

2.1   Die Webseiten und unentgeltlichen Dienste des GuU Verlags stehen jedermann zur Verfügung. Entgeltliche Dienste stehen ausschließlich Nutzern zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Deutschland ihren Wohnsitz haben. Eine Ausnahme besteht für Kunden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, und mit Einverständnis der Eltern handeln.

2.2 Der GuU Verlag bemüht sich um sorgfältige Pflege und Wartung seiner Webseiten. Der GuU Verlag gewährleistet jedoch nicht, dass seine Webseiten jederzeit erreichbar sind. Der GuU Verlag steht ferner nicht dafür ein, dass seine Webseiten stets auf dem neuesten Stand und fehlerfrei sind. Es können Verzögerungen, Schreibfehler aber auch Fehlinformationen auftreten.

2.3 Der GuU Verlag behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Inhalte und Struktur der Webseiten und Dienste jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder ganz einzustellen.

3. Registrierung (Mein Konto, Newsletter etc.)

3.1 Soweit den Nutzern auf der Webseite die Möglichkeit gegeben ist, sich für bestimmte Dienste zu registrieren, haben sie bei Registrierung korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren. Für Schäden, die durch unvollständige bzw. unrichtige Angaben gegenüber Dritten entstehen, hat der Nutzer den GuU Verlag auf erstes Anfordern freizustellen.

3.2 Der Vertrag kommt mit der Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch den GuU Verlag bzw. Mitteilung über die Freischaltung des Nutzerkontos, ggf. unter Mitteilung der Login-Daten, zustande.

3.3 Kennung und Passwort des Nutzerkontos sind persönlich und geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, anderen Personen Kennung und/oder Passwort zur Nutzung von Diensten über die Webseite zu überlassen. Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seiner Nutzerkennung. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet der GuU Verlag nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

4. WIDERRUFSBELEHRUNG

4.1 Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

GRÄFE UND UNZER VERLAG GmbH, Grillparzerstraße 12, 81675 München
Faxnummer: 089/41981-250; E-Mail: info@graefe-und-unzer.de

4.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Jeder Nutzer der Webseiten des GuU Verlags ist für sämtliche seiner Aktivitäten selbst verantwortlich. Die Nutzer sind ferner verpflichtet, das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften.

5.2 Die Inhalte und Dienste des GuU Verlags dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einwilligung für den Newsletterdienst zu registrieren oder für diese ohne deren Wissen und Einwilligung ein Nutzerkonto einzurichten. Ferner dürfen keine Buchempfehlungen an Unbekannte verschickt oder Bekannte hiermit belästigt werden.

5.3 Nutzeraktivitäten, die darauf zielen, die Webseiten des GuU Verlags funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können.

6. Haftung

6.1   Der GuU Verlag haftet nur, soweit dem GuU Verlag ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den GuU Verlag verletzt werden.

6.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des GuU Verlags bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbaren Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbaren Schäden oder untypischen Schäden sowie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.

6.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des GuU Verlags – insbesondere eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des GuU Verlags bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.4 Die Ziffern 6.1 bis 6.3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Webseite resultieren. Soweit die Haftung des GuU Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Einstellung von Inhalten und Kommentaren / Rechtseinräumung

7.1 Nutzer der Webseite haben die Möglichkeit, ihre eigenen Inhalte (Text- und Bildmaterial, insbesondere Kommentare, nachfolgend einheitlich „Inhalte“) auf der Webseite einzustellen. Mit der Einstellung räumen die Nutzer dem GuU Verlag an den Inhalten unwiderruflich die nicht-ausschließlichen, weltweiten und inhaltlich unbegrenzten Nutzungsrechte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung  und Verbreitung der Inhalte im Rahmen der Funktionalitäten und Angebote der Webseite selbst oder durch Dritte ein, insbesondere das Datenbank- und Archivierungsrecht und das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (auch zur Nutzung auf mobilen Endgeräten wie Handys, iPod, etc.); die Rechtseinräumung gilt über das Nutzungsverhältnis hinaus. Diese Rechtseinräumung gilt für rechtmäßige Inhalte, die keine Rechte Dritter verletzen.

7.2 Der Nutzer ist nur berechtigt, Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die nach Ziffer 7.1 erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeitsrechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen). Er stellt den GuU Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber dem GuU Verlag oder seinen Erfüllungsgehilfen wegen der Inhalte (Kommentare, Diskussionsbeiträge, in jeder Form wie Text oder Bild, etc.) geltend gemacht werden.

7.3 Der GuU Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass die eingestellten Inhalte von den jeweils dazu genannten Nutzern stammen und ausschließlich die persönliche Meinung des jeweiligen Nutzers wiedergeben. Auf den Inhalt der von den Nutzern eingestellten Beiträge hat der GuU Verlag keinen Einfluss. Eine redaktionelle Überprüfung oder Bearbeitung der Inhalte durch den GuU Verlag findet nicht statt. Der GuU Verlag behält sich das Recht vor, anstößige oder gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte, insbesondere beleidigende, gewaltverherrlichende, rassistische oder andere Inhalte, von der Webseite zu nehmen.

7.4 Nutzer können einmal eingestellte Beiträge nicht mehr löschen. Sie können sich jedoch an den GuU Verlag wenden und um Löschung bitten. Die Löschung des Beitrags steht im Ermessen des GuU Verlages. Dies gilt auch nach Kündigung der Registrierung.

8. Marken- und Urheberrechte

8.1 „GU“, „TEUBNER“ „HALLWAG“ sowie „ Gräfe und Unzer“ sind eingetragene Warenzeichen. Logos und anderweitige Kennzeichen sind ferner durch das Markenrecht geschützt. Die Verwendung dieser Bezeichnungen oder der dazugehörigen Logos ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung des GuU Verlags gestattet.

8.2 Ferner sind die Inhalte der Webseiten des GuU Verlags, insbesondere Fotos, urheberrechtlich geschützt. An den vom GuU Verlag selbst eingestellten Inhalten hat der GuU Verlag die jeweiligen Nutzungsrechte. Diese dürfen außer für private Zwecke daher nicht vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden. Eine Veröffentlichung bedarf des vorherigen Einverständnisses durch den GuU Verlag. Alle Inhalte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des GuU Verlags nicht kopiert, verkauft, verliehen oder in anderer Weise vervielfältigt oder verbreitet werden.

8.3 Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten außerhalb dieser Regelungen oder der gesetzlichen Ausnahmetatbestände (z.B. im Urheberrecht) ist nicht gestattet und strafbar.

9. Datenschutz

Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier.

10. Kündigung der Registrierung

10.1 Sowohl der Nutzer wie auch der GuU Verlag sind jederzeit berechtigt, die Registrierung für das Nutzerkonto mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

10.2 Der GuU Verlag ist ferner berechtigt, die Registrierung des Nutzers für das Nutzerkonto mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2 Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann ist oder nicht über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.4 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden vom GuU Verlag nach Vertragsschluss gespeichert. Die Nutzungsbedingungen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL http://www.gu.de abrufbar.